Auszug aus den Allgemeinen Verkaufs-, Reparatur-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Firma GUTLEBEN Landmaschinentechnik GmbH, A-2103 Langenzersdorf

Durch die Unterfertigung dieses Auftrages anerkennt der Besteller bzw. Käufer ausdrücklich nachstehende Verkaufs-, Reparatur-, Liefer- und Zahlungsbedingungen und verpflichtet sich, diese einzuhalten. Für alle Lieferungen und Leistungen der Firma GUTLEBEN Landmaschinentechnik GmbH (in der Folge kurz „Firma Gutleben“ oder „wir“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen, außer es wäre im Einzelfall eine gesonderte anders lautende schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien abgeschlossen worden. Die Firma Gutleben ist nicht an andere Einkaufs- und Lieferbedingungen der Vertragspartner gebunden. Der Vertragspartner erklärt, von der Möglichkeit, diese Bedingungen unter WWW.GUTLEBEN-LANDMASCHINEN.AT nachzulesen, Gebrauch gemacht zu haben.

1) Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages

Ein Kaufvertrag über die umseits angeführten Waren kommt erst rechtwirksam zustande, wenn die Annahme der Bestellung durch die Firma Gutleben erfolgt. Die Bestellung gilt als angenommen, wenn von uns nicht innerhalb von 30 Tagen ausdrücklich erklärt wird, die Bestellung nicht anzunehmen.

2) Reparaturaufträge

Muss im Zuge eines Reparaturauftrages festgestellt werden, dass weitere Ersatzteile unbedingt erforderlich sind, sind die für die ordnungsgemäße Reparatur erforderlichen Ersatzteile vom Kunden auch ohne gesonderten Zusatzauftrag zu bezahlen. Werden vom Kunden nur provisorische oder unvollständige Reparaturen begehrt, wird von uns hierfür keine Haftung übernommen. Werden vom Kunden gebrauchte oder neue Teile beigestellt und eingebaut, übernehmen wir für die Funktionsfähigkeit dieser Teile keine Haftung. Gewährleistungs- oder Kulanzreparaturen sind ausschließlich von uns durchzuführen. Rechnungsabzüge aufgrund von Arbeiten anderer Firmen werden von der Firma Gutleben nicht anerkannt.

3) Unsicherheitseinrede / Zahlungsschwierigkeiten

Sollte sich im Zuge der Abwicklung des Vertrages ergeben, dass der Käufer in Zahlungsschwierigkeiten gerät, ist die Firma Gutleben berechtigt, die Unsicherheitseinrede zu erheben und eine Lieferung bzw. Leistung davon abhängig zu machen, dass der Käufer eine Bankgarantie einer österreichischen Bank über den vertraglich vereinbarten Wert der Lieferung/Leistung beibringt oder im Voraus ausreichende Akontozahlungen leistet.

 

4) Rücktritt, Stornogebühr

Bestellungen können vom Käufer nur mit Zustimmung der Firma Gutleben rückgängig gemacht werden. Für den Fall eines Rücktrittes ist der Käufer verpflichtet, der Firma Gutleben fünfzehn Prozent der Auftragssumme als Stornogebühr zu bezahlen. Diese Stornogebühr unterliegt nicht der richterlichen Mäßigung. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt der Firma Gutleben vorbehalten.

5) Preise und Preisfestsetzung

Unsere Preise verstehen sich, falls nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, netto ab unseren Lagern in 2103 Langenzersdorf bzw. in 1230 Wien Altmannsdorf oder ab Erzeugerwerk. Die vereinbarten Preise sind aufgrund der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Einkaufspreise der Firma Gutleben kalkuliert. Ein Irrtum bleibt vorbehalten, wenn er sofort aufgeklärt wird.

6) Zahlungsbedingungen / Verzugszinsen

Zahlungen wirken nur dann schuldbefreiend, wenn sie entweder bar an uns geleistet wurden, oder auf einem unserer bekanntgegebenen Konten fristgerecht eingelangt sind. Alle Zahlungen haben spesenfrei und ohne Abzug zu erfolgen. Bei Zahlungsverzug gelten Zinsen gemäß § 1333 ABGB vereinbart.

7) Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenleistungen bleibt die gelieferte Ware im alleinigen und ausschließlichen Eigentum der Firma Gutleben und darf nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung an Dritte weiter veräußert werden. Bei qualifiziertem Zahlungsverzug sind wir berechtigt, auch ohne gerichtliches Urteil vom Eigentumsvorbehalt selbständig Gebrauch zu machen und die nicht bezahlten Waren beim Käufer abzuholen.

8) Lieferpflichten, Lieferzeit

Unsere Lieferfristen sind stets unverbindlich. Sie setzen den normalen Zustand und normale Verhältnisse voraus. Bei nicht vorhersehbaren Lieferverzögerungen durch die Herstellerfirma sind wir einseitig berechtigt, den Vertrag aufzulösen. Dies gilt auch für den Fall höherer Gewalt, unvorhergesehener Streiks, Aussperrungen oder für alle Fälle, in denen Verzögerungen nicht auf ein Verschulden der Firma Gutleben zurückzuführen sind. In all diesen Fällen sind alle Ansprüche des Käufers auf Erfüllung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung ausgeschlossen. Die Lieferung durch die Firma Gutleben ist erfüllt, wenn die Waren oder Geräte dem Transporteur übergeben wurden oder selbst vom Käufer vom Auslieferungslager übernommen wurden.

9) Mängelrügen, Transportschäden

Allfällige Mängelrügen sind vom Käufer ohne unnötigen Aufschub schriftlich bei der Firma Gutleben geltend zu machen. Falls binnen acht Tagen nach Annahme bzw. Übernahme der Waren oder Geräte keine schriftliche Beanstandung bei uns einlangt, gelten alle Waren und Geräte bzw. die Reparaturen als vom Käufer angenommen. Nach Ablauf dieser Frist werden Mängelrügen nicht mehr anerkannt.

10) Gewährleistung und Garantie

Die Firma Gutleben leistet dem Käufer bzw. Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr für die Funktionalität und Betriebsbereitschaft der verkauften Waren, Maschinen und Geräte sowie die ordnungsgemäß erfolgte Reparatur. Soweit die von der Firma Gutleben verkauften Waren oder Geräte eine Fabriks- bzw. Herstellergarantie genießen, haftet das Lieferwerk für die ordnungsgemäße Funktion im Rahmen der Garantiebestimmungen. Der Käufer verzichtet deshalb ausdrücklich auf alle Regressansprüche gegenüber der Firma Gutleben. Gewährleistungsansprüche können von uns nur dann anerkannt werden, wenn diese vom Käufer sofort nach Feststellung des Mangels umfassend schriftlich gerügt wurden. Jedweder Gewährleistungs- oder Garantieanspruch erlischt, wenn der Käufer die Vorschriften über die Behandlung des Kaufgegenstandes (Betriebsanleitung) nicht befolgt und insbesondere die vorgeschriebenen technischen Überprüfungen (z.B. Pflicht-Service) nicht ordnungsgemäß und zeitgerecht durchführen lässt. Die Gewährleistung erstreckt sich auf Fehler, die nachweislich bereits vor dem Gefahrenübergang bestanden haben. Gewährleistungsansprüche des Käufers sind nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Ware beschränkt. Erst wenn die Nachbesserung fehlschlägt oder Ersatzlieferungen fehlgeschlagen sind, kann der Käufer Wandlung oder Preisminderung verlangen. Von uns als schadhaft erkannte und ausgetauschte Teile werden unser Eigentum. Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat uns der Käufer nach Verständigung die notwendige Gelegenheit und Zeit einzuräumen, widrigenfalls wir von der Gewährleistung befreit sind. Für gebrauchte Fahrzeuge kann keine Gewährleistung oder Garantie übernommen werden. Im Falle des Wiederverkaufes unserer Waren oder Geräte innerhalb der Garantie- bzw. Gewährleistungsfrist erlischt unsere Garantieverpflichtung. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen entbindet den Käufer nicht von seinen vertraglichen vereinbarten (Zahlungs-)Verpflichtungen.

11) Produkthaftung

Der Käufer verpflichtet sich, alle ihm übergebenen Betriebsanleitungen und Sicherheitsbestimmungen genauestens zu beachten. Dem Käufer ist bekannt, dass bei Nichtbeachtung oder Zuwiderhandeln gegen irgendwelche Sicherheitsvorschriften die Haftung der Firma Gutleben nach dem PHG erlischt.

12) Gerichtsstand und Erfüllungsort

Erfüllungsort aus diesem Vertrag heraus, auch für Zahlungen, ist ausschließlich A-2100 Korneuburg. Für den Fall von Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag heraus oder dessen Anbahnung heraus wird ausdrücklich die Anwendung österreichischen Rechts vereinbart. Dies gilt auch für allfällige Schadenersatzansprüche der Firma Gutleben gegen den Käufer. Als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag heraus oder dessen Anbahnung bzw. Zustandekommen eines Vertrages sowie vertraglicher Nebenpflichten, wird gemäß Artikel 23 EuGVVO das sachlich zuständige Bezirksgericht A-2100 Korneuburg vereinbart. Dies gilt auch für Geschäfte, die in 1230 Wien Altmannsdorf abgeschlossen werden. Diese Zuständigkeitsvereinbarung gilt auch für Kunden außerhalb des Geltungsbereiches des EuGVVO.

13) Salvatorische Klausel, Nebenabreden

Sollten einzelne Bestimmungen dieser hiermit vereinbarten Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt der übrige Teil vollinhaltlich aufrecht. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen, zusätzliche Leistungen oder Verbindlichkeiten wurden nicht vereinbart. Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Vereinbarungen, die nicht schriftlich bestätigt sind, haben keine Gültigkeit.